Durch die Medien gehen von Zeit zu Zeit immer wieder Berichte über rechtswidrige Preisabsprachen von Herstellern und Händlern. So war es kürzlich das Bahnschienenkartell und nun das Kartoffelkartell. Kartoffelverarbeitende Betriebe sollen ihre Preise abgesprochen haben, so dass die Preise nicht mehr im freien Wettbewerb, sondern nach Absprachen gebildet wurden.
Interessant sind auch hier die Kommentare, die auf Spiegel Online dazu abgegeben wurde. Ich zitiere:
“Den [Wettbewerb] findet die nur FDP gut, wenn es darum geht, Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Der Rest versucht Wettbewerb zu vermeiden.”
“Nachdem das Kartellamt 2009 ein Millionen Bußgeld gegen die Kaffeeröster verhängt hat, ist der Preiß für Kaffee nur noch gestiegen. Dasselbe wir jetzt wohl auch mit den Kartoffel passieren.”
Darüber hinaus x Kommentare mit der Grundaussage “die sind doch eh nicht teuer, lasst sie doch”.
Bei all der Planwirtschaftsromantik vergessen unsere Protagonisten, dass auch kleine Centbeträge sich am Ende zu Millionenbeträgen summieren. Auch die in Deutschland von der Politik unbehelligten Abofallenbetreiber machen damit ihr großes Geschäft: es genügt schon, wenn ein paar ihnen in die Falle laufen und aus Scham zahlen, schon summiert sich das erheblich. Zurück zu den Kartoffeln: Gerade Menschen mit geringem Einkommen müssen tatsächlich auch auf Centbeträge achten, zumal sie überproportional viel von ihrem Einkommen für Lebensmittel ausgeben müssen.
Und in der Praxis zeigt sich, dass der oft verteufelte Wettbewerb durchaus für Verbesserungen im Alltag gesorgt hat. Man denke an die Liberalisierung des Fernbusmarktes – der Betrieb von Fernbuslinien war bis vor einigen Monaten gesetzlich verboten, um das Monopol der Eisenbahnen auf Fernverkehrsreisen zu schützen. Gleiches gilt für die Telekommunikation – wenn die Telekom wie angekündigt ihre Internetanschlüsse drosseln will, ist das äußerst ärgerlich, doch kein Drama, wenn andere Anbieter das nicht tun. (Zu Bundespostzeiten hätte man keine Alternative gehabt.) Dass Strom teurer und teurer wird, liegt nicht am Wettbewerb zwischen den Anbietern, es liegt an der überhasteten und falsch konzipierten, grün lackierten staatlichen “Energiewende”, bei der einige wenige ein gutes Geschäft machen und die Verbraucher draufzahlen.
Doch das Verhältnis der Deutschen zum Wettbewerb ist gestört. Im Heimatland von Aldi und Lidl ist das Sparen Volkssport, nur wenn es andere auch tun, ist es unmoralisch und ausbeuterisch. Geiz ist geil, aber nur, wenn man selbst den Geiz in Anspruch nimmt, dem Nachbarn gönnt man es nicht.
Es gibt ein “Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb”. Nein, das ist kein Kartellrecht (dieses ist im “Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen” enthalten). Unlauter ist Wettbewerb z.B. schon dann, wenn vergleichende Werbung betrieben wird. Was in Großbritannien schon seit eh und je Alltag ist, will die deutsche Politik dem angeblich dummen Verbraucher nicht zumuten. Nicht zu vergessen der Buchhandel (Buchpreisbindungsgesetz), der Verkauf von Tabakwaren (Tabaksteuergesetz) und der Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten (Arzneimittelgesetz) – da sind Preiskartelle sogar gesetzlich vorgeschrieben!
Die deutsche Wettbewerbspolitik kann man nur als von Klientelpolitik durchsetzt, veraltet und restriktiv bezeichnen. Es änderte sich zwar auf Druck der EU einiges, lange Zeit ging es aber nur darum, Wettbewerb zu verhindern, zu Lasten der Verbraucher und zu Gunsten der großen Oligopolisten, und der Bürger steht daneben und klatscht.
